In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2018 hat die Gemeindevertretung mit einstimmigem Votum dem Haushalt 2018 zugestimmt.

 

Hier auszugsweise die Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Ewald Gillner:

Zunächst möchte ich den Mitarbeitern der Finanzverwaltung , hier insbesondere Frau Bader-Hitzel und dem Gemeindekämmerer, Herrn Friedhelm Saal, herzlich Danke sagen. Mit ihrer sach- und fachkundigen Unterstützung wurde der vorliegende Haushalt in der in der CDU-Fraktion eingehend besprochen und beraten.

Ebenso möchte ich mich bei den Produktverantwortlichen sowie den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Erstellung des umfangreichen Werkes herzlich bedanken.

Der Haushaltsentwurf spiegelt eine verantwortungsvolle und sparsame Haushaltsführung wider.

Der Ergebnishaushalt zeigt einen Fehlbedarf von 695 TEUR, der jedoch durch die Auflösung des Projektkontos Park 45, die dem Haushalt 900 TEUR zufließen lässt, mehr als ausgeglichen wird. Es ergibt sich dadurch ein Überschuss von 208 TEUR.

Für Investitionen sind im Haushalt 3.261.800 EUR vorgesehen.

Der Zuschussbedarf für die beiden Kindertagesstätten beläuft sich auf 1.410.000 EUR.

Die durch die doppische Haushaltsführung zu berücksichtigenden Abschreibungen belaufen sich auf rund 1,1 Mio. EUR, die sich ebenfalls als Aufwendungen im Haushalt niederschlagen.

Wesentlich unangenehmer schlagen jedoch äußere Einflüsse zu Buche, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann.

Kreis- und Schulumlage steigen um über 340 TEUR auf mehr als 4,34 Mio. EUR. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde zwar für 2018 gesenkt, die Schulumlage ab im gleichen Umfang erhöht, woraus sich keinerlei positive Veränderung für die Gemeinde ergibt.

Die Eppertshäuser Gewerbebetriebe tragen mit ihren Mitarbeitern dazu bei, die der Gemeinde zufließenden Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu sichern, die in Summe für 2018 auf 6,3 Mio. EUR prognostiziert werden.

Der Stellenplan wurde den organisatorischen Veränderungen und personellen Erfordernissen in der Verwaltung bzw. den gemeindlichen Einrichtungen angepasst.

2 Stellen zur Flüchtlingsbetreuung werden bis auf Weiteres durch Ersatzleistungen des Landkreis kompensiert.

Hier ist anzumerken, dass Eppertshausen im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung einen sehr geringen Personalbestand besitzt.

Wesentliche Punkte des Investitionsplans für 2018 sind

-         1,2 Mio. EUR für die Errichtung eines Gebäudes des sozialen Wohnungsbaus in der Mozartstraße

-         355 TEUR für die Erstellung des Kunstrasenplatzes im Sportzentrum

-         200 TEUR für die Erweiterung des Waldfriedhofs

-         126 TEUR für einen Gerätewagen der Feuerwehr

-         Der Kanalaustausch in der Schulstraße mit 190 TEUR

-         212 TEUR für die Umgestaltung der Ortseinfahrten Ober-Röder und Urberacher Straße

-         100 TEUR für die Umgestaltung des von der Gemeinde erworbenen Grundstücks Hauptstraße 67

-         Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung sind 93 TEUR eingeplant

-         60 TEUR für die Verbesserung der Beschallungsanlage in der Bürgerhalle

-         Für Umbaumaßnahmen in der Kita St. Sebastian sind 50 TEUR geplant

-         40 TEUR für die Umgestaltung der Bushaltestellen auf einen barrierefreien Zugang

-         250 TEUR für Grundstücksankäufe

Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Investitionen geringeren Umfangs, die technisch notwendig und zweckmäßig sind.

Zur Finanzierung der Vorhabens „Sozialer Wohnungsbau“ in der Mozartstraße wird ein Kredit aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen in Höhe von 1,683 Mio. in Anspruch genommen.

Die übrigen Investitionsvorhaben können in vollem Umfang aus den vorhandenen Finanzmitteln gedeckt werden.

Die finanzielle Entwicklung der außerhalb des Haushalts geführten Maßnahme „Park 45“ hat der Bürgermeister regelmäßig in den Sitzungen des HUFA und der Gemeindevertretung transparent gemacht. Wie bereits angesprochen, fließen dem Haushalt 900 TEUR zu, die neben der Deckung der Haushaltslücke zusätzlich zu einem Überschuss von 208 TEUR führen.

Der Haushalt enthält werterhaltende, soziale und zukunftsorientierte Elemente, der Investitionsplan orientiert sich an den Bedürfnissen der Gemeinde, der Stellenplan ist der Verwaltung einer Gemeinde von der Größe Eppertshausens angemessen.

Die Gemeinde Eppertshausen stellt ihren Vereinen weiterhin ihre Sportanlagen kostenfrei zur Verfügung.

Der Haushalt sieht keine Aufnahme von Kassenkrediten vor.

Der Haushalt ist nicht genehmigungspflichtig.

Die CDU-Fraktion wird der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Gesamt- und Teilhaushalten, dem Stellenplan sowie dem Investitionsplan zustimmen.